Satzung des Partnerschaftsvereins


§ 1
Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Partnerschaftsverein Kahl e.V.“. Sitz des Vereins ist 63796 Kahl am Main. Er ist im Vereinsregister eingetragen. (Der Verein ist Mitglied der Vereinsgemeinschaft Kahl).

 

§ 2
Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

Zweck des Vereins ist es, Partnerschaften zwischen der Gemeinde Kahl und anderen Gemeinden oder Städten in Europa anzubahnen und zu Pflegen. Er arbeitet dabei eng mit der Gemeindeverwaltung zusammen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. der Gemeinnützigkeitsordnung vom 24.12.53.Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Die Mitglieder haben keine Anteile am Vereinsvermögen. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

§ 3
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr läuft vom 01. Januar bis zum 31. Dezember. (Geändert in der Mitgliederversammlung vom 17. März 2008).

 

§ 4
Vereinsämter

Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

 

§ 5
Mitglieder, Ehrungen

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die Mitgliedschaft wird erworben durch die Abgabe einer schriftlichen Erklärung und deren Annahme durch den Vorstand. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt zum Ende eines jeweiligen Geschäftsjahres, durch Ausschluss aus dem Verein oder durch Tod. Ein Ausschluss kann durch Beschluss des Vorstandes mit 2/3 seiner Stimmen erfolgen, wenn das Verhalten des Mitgliedes mit der Zielsetzung des Vereins unvereinbar ist oder ein sonstiger triftiger Grund vorliegt. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung das Recht der Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung zu. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Ein endgültiger Beschluss wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit getroffen. Für besondere Verdienste um den Verein und die Völkerverständigung allgemein werden Ehrungen für 15-jährige ununterbrochene Mitgliedschaft Ehrungen für 25-jährige ununterbrochenen Mitgliedschaft vorgenommen Die Ehrung wird vom Vorstand beschlossen. Die Ernennung eines Ehrenmitgliedes wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung beschlossen.

 

§ 6
Beitrag

Alle Mitglieder haben Jahresbeiträge zu zahlen. Neuaufgenommene Mitglieder zahlen mit dem Eintritt den ersten Beitrag. Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages setzt die Mitgliederversammlung fest. Mitglieder,  die den Beitrag nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung können sie nach § 5 ausgeschlossen werden. Der Vorstand kann unverschuldet in Not geratene Mitlied den Beitrag stunden, in besonderen Fällen auch ganz oder teilweise erlassen.

 

§ 7
Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind: Der Vorstand, Die Mitgliederversammlung

 

§ 8
Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und 1 Stellvertretern.

 

§ 8b
Der erweiterte Vorstand

Der erweiterte Vorstand besteht aus: Dem Kassenwart, Dem Schriftführer Dem Protokollführer, Dem Jugendvertreter, Dem Pressewart, Bis zu 3 Beisitzern. Die Wahl des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes erfolgt durch die ordentliche Mitgliederversammlung in schriftlicher und geheimer Wahl. Sie kann per Akklamation erfolgen, wenn für ein Amt nur ein Kandidat zur Abstimmung ansteht und kein Mitglied der Mitgliederversammlung hiergegen Einwände hat .Der Vorstand und der erweiterte Vorstand werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt .Scheidet ein Vorstandsmitglied oder ein Mitglied des erweiterten Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, ist der Vorstand berechtigt, bis zur Beendigung des laufenden Geschäftsjahres einen Nachfolger einzusetzen. Scheidet während der Amtszeit der 1. Vorsitzende oder seiner Stellvertreter aus, so kann eine Nachwahl stattfinden; sie muss stattfinden, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder ausscheidet.

 

§ 9
Vorstandssitzung

Eine Vorstandsitzung muss einberufen werden, wenn mindesten 3 Vorstandsmitglieder dieser unter Angaben von Gründen verlangen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Auch die Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben Stimmrecht. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
Entsprechend § 2 Absatz 1 kann der amtierende Bürgermeister zu den Vorstandsitzungen eingeladen werden. Soweit es der Erfüllung des Vereinszweckes dient oder erforderlich erscheint, können auch andere Personen beratend eingeladen werden. Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist in der folgenden Sitzung zu verlesen und zur Genehmigung vorzulegen.

 

§ 10
Geschäftsbereich des Vorstandes

Der Vorsitzende und der Stellvertreter bilden den geschäftsführenden Vorstand. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vereinsintern wird der Verein durch den 1. Vorsitzenden vertreten. Bei dessen Verhinderung durch der Stellvertreter. Zur Rechtsverbindlichkeit von Erklärungen sind die Unterschriften des 1. Vorsitzenden und seines Stellvertreters erforderlich. Rechtsgeschäfte bis zur Höhe von Euro 100,00 kann der Geschäftsführende Vorstand ohne Mitwirkung eines weiteren Vorstandmitgliedes tätigen.

 

§ 11
Kassenwart

Der Kassenwart hat die Kassengeschäfte zu erledigen.
Zum Ablauf des Geschäftsjahres hat er die Kassenbücher abzuschließen und die Abrechnung den Kassenprüfern zur Überprüfung vorzulegen.

 

§ 12
Schriftführer und Protokollführer

Der Schriftführerbesorgt den Schriftverkehr. Der Protokollführer besorgt die Protokollführung in Vorstandsitzungen und Mitgliederversammlungen. Die Aufgaben des Schriftführers und Protokollführers könne auch in Personalunion wahrgenommen werden. Protokolle sind vom Protokollführer gemeinsam mit dem 1. Vorsitzenden oder einem seiner Vertreter zu unterschreiben.

 

§ 13
Pressewart

Der Pressewart sorgt für die Berichtserstattung über die Aktivitäten des Vereins. Die Aufgaben des Pressewarts können auch in Personalunion vom Schriftführer wahrgenommen werden.

 

§ 14
Beisitzer

Die Beisitzer wirken im Vorstand mit. Sie sollen zu allen nicht besonders erwähnten Aufgaben herangezogen werden.

 

§ 15
Ordentliche Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins. Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden. Sie soll im ersten Viertel des Geschäftsjahres stattfinden. Die Mitgliederversammlung muss schriftlich oder im „Amtlichen Mitteilungsblatt“ der Gemeinde Kahl durch den geschäftsführenden Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin einberufen werden. Sie muss die Tagesordnung enthalten.

 

§ 16
Inhalt der Tagesordnung

Die Tagesordnung muss enthalten Bericht des geschäftsführenden Vorstandes über das abgeschlossene Geschäftsjahr Bericht des Kassenwarts über das abgelaufene Geschäftsjahr Entlastung des Vorstandes Weitere Tagesordnungspunkte sind nach Bedarf in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Mitgliederversammlung beschließt außerdem über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereines.

 

§ 17
Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

Die ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn außer dem 1. Vorsitzenden – bei Verhinderung einer der beiden Stellvertreter – und mindestens 3 weitere Vorstandsmitglieder, wenigstens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder, anwesend sind. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab 16 Jahre. Die Beschlussfähigkeit erfolgt mit einfacher Mehrheit der erschienen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. seines Vertreters (s. Abs. 1).Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Auflösung des Vereins ist nicht möglich, wenn mindestens sieben Mitglieder dagegen stimmen. Soll eine Abstimmung geheim erfolgen, so müssen dies mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder beantragen. Bleibt die einberufene  Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist deine neue einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist .Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches in der nächsten Mitgliederversammlung vorzulesen ist.

 

§ 18
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf schriftliches verlangen von mindestens 1/3 aller Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

 

§ 19
Kassenprüfer

Die Kontrolle der Rechnungsführung obliegt den von der Mitgliederversammlung dazu bestellten 2 Kassenprüfern. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem Ergebnis ihrer Prüfung und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

 

§ 20
Haftpflicht

Für Schäden und Sachverluste, die durch die Teilnahme an Aktivitäten des Vereins entstehen, haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht.

 

§ 21
Vereinseigentum

Alle von Verein beschafften Gegenstände bzw. dem Verein von Dritten zur Verfügung gestellten Sachen sowie ideelle Werte (Geschenke u.ä.) sind Eigentum des Vereins. § 22 Abs. 4 ist zu beachten.
 

 

§ 22

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht fasst. Zur Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung durch eingeschriebenen Brief an alle erreichbaren stimmberechtigten Mitglieder – unter Einhalt einer Frist von einem Monat (§ 17 ist zu beachten).Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der 1. Vorsitzende, der Kassenwart sowie der Schriftführer zu Liquidatoren bestellt. Deren rechte und Pflichten richten sich nach § 47ff BGB. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Kahl, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, der Partnerschaft dienenden, Zwecke zu verwenden hat. Der 1. Vorsitzende hat die Auflösung des Vereins beim Vereinsregister anzumelden.
 

§ 23
Inkrafttreten der Satzung

Durch die vorstehende, in der Mitgliederversammlung vom 9. Mai 2012 beschlossene Satzung, erlischt die in der Gründungsversammlung am 07.02.1980 errichtete Satzung einschließlich der Ergänzung vom 09.09.1980 und Ergänzung vom 03 Mai 1995.

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